Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ging heute in die zweite Lesung (Drs. 18/22388). Damit sollen die Sicherheit und die Lebensqualität der Bewohner von Seniorenheimen verbessert werden. Erneut lehnten die Altparteien die konstruktiven Vorschläge der AfD aus ideologischen Gründen ab.
Roland Magerl, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus:
„Es ist nun mehr als ein halbes Jahr vergangen, seitdem wir unseren Gesetzentwurf für mehr Sicherheit und Lebensqualität in Seniorenheimen vorgelegt haben. Nach den Skandalen zum Beispiel in Schliersee oder Augsburg ist nichts passiert, außer dass sich die üblichen Verdächtigen empört haben.
Es ist uns wichtig zu betonen, dass nicht alle Einrichtungen unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Unser Gesetzentwurf zielt explizit nur auf die schwarzen Schafe unter den Heimbetreibern ab.
Mit möglichst wenig Aufwand wollten wir schnelle und einfache Verbesserungen herbeiführen. Deswegen haben wir im Mai unseren Gesetzentwurf vorgebracht. Die Altparteien haben uns aber klar zu verstehen gegeben, dass sie von den schnell und effektiv wirksamen Vorschlägen der AfD nichts halten. Gegenvorschläge oder ergänzende gute Ideen gab es natürlich nicht.
Wir wollen, dass sich unsere älteren Mitbürger in Seniorenheimen sicher fühlen können, und fordern daher eine bessere Heimaufsicht mit klaren Regelungen. Es braucht umgehend Schutzmechanismen und eine bessere Aufsicht in den Heimen!“