Die Pflegeheime erhöhen die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Pflegebedürftigen deutlich. Der Hauptgrund dafür liegt nicht im allgemeinen Kostenanstieg, sondern in der Tariftreueregelung: Seit dem 1. September müssen Pflegeheime, die bisher nicht nach Tarif oder kirchlichen Regelungen bezahlt haben, die Löhne der Pflegekräfte entsprechend anheben. Letztlich sind die Pflegebedürftigen die Leidtragenden, und eine Lösung des Problems ist nicht erkennbar.

Roland Magerl, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:

„Es ist dringend notwendig, den Pflegekräften endlich einen angemessenen Lohn zu zahlen. Sie leisten sehr viel, und angesichts der enormen Herausforderungen ist eine höhere Bezahlung mehr als gerechtfertigt. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die meisten Pflegebedürftigen die Kosten bald nicht mehr stemmen können.

Gesundheitsminister Lauterbach, der völlig auf Corona fixiert ist, blendet die tatsächlichen Probleme in unserem Gesundheitssystem aus. Von der Kostensteigerung für die Heimunterbringung sind etwa 800.000 Pflegebedürftige in ganz Deutschland betroffen!

Die Pflegeversicherung trägt nur die Kosten für die reine Pflege, während Verköstigung, Unterkunft und Möblierung von den Heimbewohnern zu tragen sind. Hinzu kommt, dass ab Juli 2023 vielerorts mehr Pflegekräfte eingesetzt werden müssen, um eine bessere Versorgung zu gewährleisten. Die Kostensteigerungen werden weitgehend auf die Pflegebedürftigen abgewälzt. Die Verzweiflung ist bei ihnen sowie bei den Angehörigen groß. Manche Experten schlagen nun eine Begrenzung der Eigenanteile und Beitragserhöhungen für alle Versicherten vor.

Das kann aber nicht die Lösung sein. Unser Sozialsystem ist völlig überfordert, weil seit Jahrzehnten zu wenig Kinder geboren werden und Beitragszahler fehlen. Durch Zuwanderung kann dieses Missverhältnis nicht kompensiert werden, da ein Großteil der Einwanderer dauerhaft alimentiert wird. Die AfD tritt daher für ein Ende der ungeregelten Migration sowie eine nachhaltige Familienförderung ein. Mit dem Geld, das durch die Rückführung illegaler Migranten verfügbar ist, können Pflegekräfte besser entlohnt werden.“