Die durch die Sanktionen gegen Russland verursachte Gas-Lücke müssen Gasimporteure mit wesentlich teurer eingekauften Lieferungen kompensieren. Doch die langfristigen Lieferverträge mit den Endverbrauchern, wie beispielsweise Stadtwerken, erlauben den Gas-Konzernen keine Weitergabe der Kosten. Dies führt zu Verlusten bei den Konzernen.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Die Bundesregierung beschließt mit wirtschaftspolitischem Halbwissen Sanktionen, die vor allem die deutsche Wirtschaft und die deutschen Haushalte treffen. Anstatt diesen Fehler aber einzugestehen und beispielsweise mit Nord Stream 2 günstiges Gas in größeren Mengen zu beziehen, sollen nun die Bürger mit der Gasumlage die Gasimporteure vor der Pleite retten bzw. deren Verluste tragen.
Die Gasumlage soll ab dem 1. Oktober dieses Jahres bis März 2024 für alle Gasverbraucher gelten. Bei einer Umlage von 2,5 Cent pro KWh müssen durchschnittliche Haushalte mit Mehrkosten von 600 Euro rechnen.
Mit einer Dreistigkeit, die man von unserer Bundesregierung gewohnt ist, will die Ampel-Koalition die Gasumlage auch noch mit der Mehrwertsteuer belegen. Bereits jetzt betragen die zusätzlichen Einnahmen des Bundes an der Mehrwertsteuer aufgrund gestiegener Gaspreise 3,6 Milliarden Euro. Die Besteuerung des Gasumlage würde dem Etat weitere 2,4 Milliarden Euro einbringen, dafür aber jeden Haushalt mit insgesamt 715 Euro belasten.
Nach meinen Berechnungen könnte eine AfD-Regierung die Haushaltsmittel, die für Wirtschaftsmigranten oder für die CO2-Einsparung ausgegeben werden, dazu verwenden, die Gasrechnung eines deutschen Durchschnittshaushalts um bis zu 1.000 Euro pro Jahr zu entlasten.“