Letzte Woche teilte die EU-Kommission mit, dass sie angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise und drohender Engpässe in der EU die Umweltregeln für Landwirte lockern wolle. So sollen für ein Jahr Ausnahmen bei den Fruchtfolgen und der Stilllegung von Ackerflächen gewährt werden.
Nun haben sich gestern die Agrarminister von Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz getroffen und dabei eine überarbeitete Fassung des nationalen Strategieplans verabschiedet. Bei der Aussetzung der Pflichtbrache und Ausnahmen von den Fruchtfolge-Regeln konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.
Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:
„Die Ergebnisse dieser Sonderkonferenz der Agrarminister sind eine große Enttäuschung. Die Entscheidung darüber, ob Stilllegungsflächen künftig mit Getreide bebaut werden dürfen, wurde leider vertagt. Immerhin konnte man sich darauf einigen, dass die Brachflächen nicht verkrauten müssen, sondern zumindest Blühstreifen angelegt werden dürfen.
Die EU-Kommission rückt wenigstens vorerst von ihrem ideologischen Programm ab und empfiehlt sogar, die Flächenstilllegungen zurückzunehmen und Getreide anzubauen. Trotzdem bleiben die meisten deutschen Agrarminister weiter auf ihrem ideologischen Pfad, die Landwirtschaft zu zerstören und damit auch eine Ernährungskrise in Deutschland billigend in Kauf zu nehmen.
Die Vertagung der Entscheidung führt zur Planungsunsicherheit für die Landwirte. Dabei wäre es jetzt schon wichtig zu wissen, ob man nun Wintergetreide auf stillgelegten Flächen anbauen kann oder nicht. Wir fordern daher, dass die Ausnahmeregeln der EU sofort in Deutschland umgesetzt werden. Die Stilllegungsflächen müssen jetzt nutzbar gemacht werden!“