Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2022, das der Bayerische Landtag vor wenigen Monaten verabschiedet hat, ist jetzt Gegenstand einer Klage der AfD-Fraktion. Der Haushalt verstößt mindestens in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gegen die Bayerische Verfassung.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, führt dazu folgendes aus:

„Der Haushalt verstößt gegen die Schuldenbremse. Der Freistaat will über 1,9 Milliarden Euro an neuen Schulden im Rahmen eines sogenannten Corona-Sonderprogramms aufnehmen. Tatsächlich fällt das Wort ‚Corona‘ darin kein einziges Mal. Der Milliardenbetrag soll zur Finanzierung von grünen Projekten und der verschlafenen Digitalisierung verwendet werden. Das ist jedoch mit der im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung verankerten Schuldenbremse nicht zu machen.

Die Staatsregierung will die Bürger und den Landtag für dumm verkaufen. Sie schreibt einfach etwas über ein Corona-Schuldenprogramm und meint, damit hätte sich die Sache erledigt. Offenbar denkt Söder, dass sich dieses Papier sowieso niemand durchliest. Als Jurist bin ich über diese Missachtung der Bayerischen Verfassung schockiert.“

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, ergänzt hierzu:

„Als gewählte Volksvertreterin und Mutter von vier Kindern finde ich es verantwortungslos, wie die Staatsregierung künftige Generationen mit immer neuen Schulden belastet.

Unsinnige Schulschließungen, Defizite bei der Digitalisierung, eine mangelhafte Gesundheitsvorsorge, das marode Bildungssystem oder die absurde Neuverschuldung: Herr Söder und seine Staatsregierung zeigen immer wieder, dass ihnen die Zukunft unserer Kinder egal ist. Die CSU redet viel von haushaltspolitischer Verantwortung, versucht aber, mit billigsten Tricks die Schuldenbremse zu umgehen. Dass Herrn Söldner und seinen Ministern ein derart bigottes Verhalten nicht peinlich ist, kann man als normaler Mensch kaum nachvollziehen.

Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin dafür kämpfen, dass nicht noch unsere Urenkel Söders Verschwendungswahn bezahlen müssen.“