In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses stellte das Staatsministerium für Unterricht und Kultus einen Bericht zur Beschulung der aus der Ukraine geflüchteten Schülerinnen und Schüler für 2022/2023 vor. Das Ministerium rechnet damit, dass zu diesem Zweck allein im nächsten Schuljahr 1.500 bis 1.600 neue Lehramtsstellen notwendig sein werden.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu wie folgt:
„Bayerns Schulen sind seit vielen Jahren überlastet. Es fehlt an Lehrkräften an allen Ecken und Enden. Dies liegt auch an der verantwortungslosen Migrationspolitik seit 2015. Doch die Altparteien haben aus ihren Fehlern nichts gelernt. Weiterhin glauben sie, unsere demographischen Probleme und Ausbildungsdefizite durch die Zuwanderung von ‚Fachkräften‘ lösen zu können. Die meisten ukrainischen Flüchtlinge und ihre Kinder werden jedoch nicht in Deutschland bleiben wollen. Zumal für gut qualifizierte Bürger anderer Staaten bietet unser Hochsteuerland kaum Einwanderungsanreize. Eine Beschulung, die auf dauerhafte Integration ukrainischer Kinder abzielt, ist weder nötig noch von deren Eltern gewünscht. Im Gegenteil: Vertreter der Regierung in Kiew haben sogar darum geben, ukrainischen Kindern keine deutschen ‚Willkommensklassen‘ zuzumuten. Lieber sollte ihnen ein Unterricht durch ukrainische Lehrkräfte ermöglicht werden, damit sie durch das deutsche Bildungssystem keinen Schaden nehmen.
Der Staatsregierung ist das alles jedoch gleichgültig. Bayerisches Steuergeld kann nach Belieben verschwendet werden. Allein für den Unterricht der ukrainischen Kinder im nächsten Schuljahr entstehen dem Freistaat zusätzliche Kosten von etwa 100 Millionen Euro. Die Bundesregierung, die für die Ukrainer die Grenzen geöffnet hat, wird sich daran nicht beteiligen.
Als AfD fordern wir mehr Lehrer für bayerische Schulen, aber nicht nur wegen geflüchteter Kinder. Auch unsere eigenen Kinder haben gute Schulen verdient.“