Die Bundesregierung hat auf ihrer Homepage eine Liste ihrer bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Bislang wurde dazu nur punktuell Auskunft erteilt. Die Auflistung umfasst sowohl Güter aus Bundeswehrbeständen als auch Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie.
Der bundeswehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich dazu wie folgt:
„Jeden Tag wird beklagt, dass Deutschland angeblich zu wenig Waffen an die Ukraine liefere. Nun hat die Bundesregierung eine Liste der bisherigen Waffenlieferungen vorgelegt. Es handelt sich um eine lange Auflistung hochwertiger militärischer Güter, von denen viele der schlecht ausgestatteten Bundeswehr fehlen. Im Verteidigungsfall hätten unsere Soldaten nur für wenige Tage Munition zur Verfügung. Dennoch kann die Ampel-Regierung 16 Millionen Schuss Handwaffenmunition oder 100.000 Handgranaten liefern. Weitere rund 6 Millionen Schuss Munition für Handwaffen, zigtausende Schuss Artillerie- und Flakpanzermunition und viele andere Ausrüstungsgegenstände, darunter zahlreiche teure Fahrzeuge, sind bereits angekündigt. Besonders merkwürdig ist auch die Lieferung von 1.200 Krankenhausbetten, nachdem die Regierung vor kurzem noch über einen Pflegenotstand und fehlende Betten in den Kliniken jammerte. Jetzt ist plötzlich alles verfügbar und wird in die Ukraine geschickt. Wir sehen wieder einmal die übliche Prioritätensetzung: Für die eigenen Bürger ist nichts da, aber im Ausland wird alles mit der Gießkanne verteilt.
Abgesehen davon ist eine detaillierte Auflistung der Lieferungen militärisch unsinnig, da sich nun auch der Kriegsgegner darauf einstellen kann.
Als AfD treten wir dafür ein, diesen Krieg nicht durch immer neue Waffenlieferungen zu verlängern. Letztlich bedarf es einer Verhandlungslösung und Volksabstimmungen in den umkämpften Gebieten, selbstverständlich unter internationaler Aufsicht. Und wir dürfen nicht vollends verteidigungsunfähig werden, indem wir unsere dringend benötigten Waffenbestände verschenken!“