Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwägt, die Bürger per Gesetz zum Energiesparen zu zwingen. In den ARD-Tagesthemen sagte er gestern: „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen.“ Als Grund für die Engpässe gibt die Bundesregierung die verringerten Gaslieferungen aus Russland an. Zuletzt wurden diese auf 40 Prozent gedrosselt.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
„Deutschland droht ein Zusammenbruch seiner Energieversorgung. Das ist die Folge der linksgrünen Energiewende, vor der wir immer gewarnt haben. Zu Unrecht schiebt die Bundesregierung den Konflikt in der Ukraine als Ursache der Energiekrise vor. Trotz des Konfliktes könnte russisches Gas weiterhin geliefert werden. Die derzeitige Absenkung der Liefermengen resultiert aus technischen Problemen bei einer Kompressor-Station in Russland. Diese kann nicht repariert werden, weil Kanada die nötigen Turbinen aufgrund der Sanktionen zurückhält.
Nicht nur für die deutsche Industrie, sondern auch für Millionen Bürger sind die Aussichten auf den kommenden Winter katastrophal. Menschen mit geringem Einkommen werden nicht wissen, wie sie nächstes Jahr die enorm gestiegenen Heizkosten bezahlen sollen. Und viele ältere und kranke Menschen werden frieren müssen, wozu sie Habeck nun sogar per Gesetz zwingen will. Für uns als AfD ist Frieren keine Alternative. Sozial ist, was die Wohnung warm macht! Wir fordern daher ein Ende der Sanktionen gegen Russland, da sie unsere Versorgungssicherheit gefährden und nichts zur Beendigung des Konfliktes beitragen. Es handelt sich bloß um moralisierende, schädliche Symbolpolitik. Darüber hinaus treten wir dafür ein, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen, um unsere Energieversorgung dauerhaft zu sichern.“