Der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger wurde wegen Erpressung verurteilt. Bereits im November hatte es das Landgericht Regensburg als erwiesen angesehen, dass Rieger einen Immobilienunternehmer im Jahr 2013 aufgefordert hat, ihm 50.000 Euro Parteispenden zu zahlen. Als dieser ablehnte, habe der CSU-Politiker ihm mit seinem Einfluss auf die Ausweisung von Baugebieten und die Erteilung von Baugenehmigungen gedroht. Der Unternehmer habe sich daraufhin zu Zahlungen bereiterklärt. Riegers Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde nun verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

„Die kriminelle Energie innerhalb der CSU macht einen sprachlos. Nach der Masken-Affäre mehrerer CSU-Amigos, die sich während der Corona-Krise schamlos auf Kosten des Steuerzahlers an überteuerten Schutzmasken bereichert haben, wurde ein weiterer CSU-Politiker nun wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger hat einen Unternehmer zur Zahlung illegaler Parteispenden genötigt. Dabei verwies der verurteilte Erpresser auf seinen großen Einfluss innerhalb des von der CSU durchsetzten Behördenapparates. Offenbar meinte er, Baugenehmigungen nach Belieben, unabhängig von Recht und Gesetz, verteilen zu können. Wer sich weigert, ihm Parteispenden zu zahlen, erhält dann eben keine Genehmigung. Solches Gebaren erinnert eher an die italienische Mafia als an eine demokratische Partei in Deutschland. Wie tief ist die CSU gesunken, dass sich derartige mafiöse Strukturen in ihr ausbreiten konnten!

Als AfD haben wir entscheidend dazu beigetragen, dass die CSU-Masken-Affäre aufgeklärt wurde. Wir werden auch bei diesem Erpressungsskandal nicht lockerlassen. Wenn Rieger mit seinem großen Einfluss drohen konnte, wusste er offenbar seine Unterstützer und möglichen Mittäter in der Partei hinter sich. Die CSU darf nach diesem Kriminalfall nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dafür wird die AfD als Rechtsstaatspartei sorgen.“