Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag zur „Erstellung eines Lagebildes Paralleljustiz in Bayern“ eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dieses Phänomen umfassend zu untersuchen und sichtbar zu machen. Zudem müssen Strategien aufgezeigt werden, mit denen diese Erosion des Rechtsstaates bekämpft werden kann.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, führt zur Begründung folgendes aus:
„Die Ausbreitung von Parallelgesellschaften untergräbt die staatliche Ordnung. Dies zeigt sich besonders deutlich in Formen von Paralleljustiz. Die ungeregelte, oft illegale Einwanderung von schwer integrierbaren Ausländern und Asylbewerbern hat diese Fehlentwicklung in den letzten Jahren massiv verstärkt. Besonders in mittleren und großen Städten haben sich ganze Straßenzüge in multiethnische Konfliktzonen verwandelt. Das Gewaltmonopol des Staates wurde dort durch fremde Strukturen weitgehend verdrängt. Der Rechtsstaat darf jedoch nicht hinnehmen, dass seine Rechtsprechung durch irreguläre Abmachungen zwischen Konfliktparteien oder das Wirken sogenannter ‚Friedensrichter‘ ersetzt wird.
Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung daher auf, ein detailliertes Lagebild zu erstellen. Darüber hinaus muss ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Paralleljustiz ausgearbeitet werden. Unsere Rechtsordnung gilt überall in Deutschland und muss konsequent durchgesetzt werden. Dafür steht die AfD als Rechtsstaatspartei.“