Heute stellte Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume während der Plenardebatte seinen Entwurf zum Hochschulinnovationsgesetz (HIG) vor. Dabei betonte Blume, dass die Universitäten Zielen wie Biodiversität, Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung verpflichtet seien.
Dazu nimmt Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
„Mit diesem Gesetzentwurf wird Herr Blume bewirken, dass an den Hochschulen Forschung und Lehre weniger frei sein werden. Sie werden vielmehr einer links-grünen Agenda unterworfen und haben als politisch-ideologische Akteure aufzutreten. Die Entscheidung über wissenschaftliche und technologische Innovationen sollen nicht mehr Wissenschaftler, sondern Aktivisten treffen.
Dass Hochschulen künftig nach Belieben ihren Namen ändern oder fremdsprachige Namen annehmen dürfen, zeigt, dass Englisch unsere Muttersprache als Wissenschaftssprache ersetzen soll, was wir als AfD strikt ablehnen. Und die neue beratende Aufgabe der Hochschulen bei Unternehmensgründungen wird dazu führen, dass weniger lukrative Fachrichtungen wie viele Geisteswissenschaften zu ungeliebten Randfächern marginalisiert werden: ein weiterer Schritt zur Verarmung von Sprache, Kunst und Kultur!
Herr Blume wollte sich als neuer Wissenschaftsminister profilieren und der CSU positive Schlagzeilen bescheren. Dieser Gesetzentwurf zum HIG wurde jedoch mit heißer Nadel gestrickt und zeigt außerdem, dass die CSU endgültig die Vorgaben der links-grünen Ideologie übernommen hat.“