Die Grünen wollen eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Unternehmen einführen, die „wissentlich“ und „übergebührlich“ am Krieg in der Ukraine verdienen würden. Dies teilte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kürzlich mit. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat diese Forderung übernommen: „Die Abschöpfung von Übergewinnen“ sei „ein wichtiges Thema“ und stünde auf der Agenda, sagte er. Lediglich die Umsetzung sei problematisch, da nicht klar definiert werden könne, wer in unangemessener Weise vom Krieg profitiere.
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
„Der schreckliche Krieg in der Ukraine wirkt sich auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas verheerend aus. Wachsende Staatsverschuldung und enorme Preissteigerungen belasten die Bürger. Dennoch erzielen manche Unternehmen infolge des Krieges auch höhere Gewinne, weil Produkte ihrer russischen Konkurrenten nicht mehr importiert werden oder weil der Staat zusätzliche Aufträge vergibt, etwa an die Rüstungsindustrie. Trotzdem kann nicht eindeutig definiert werden, was ein sogenannter ‚Übergewinn‘ ist. Erst recht nicht, ab welcher Höhe oder in welcher Branche er moralisch verwerflich sein soll. Es steht zu befürchten, dass hier ideologisch argumentiert wird.
Auch die EU-Kommission hat sich für zusätzliche Steuern auf angeblich ‚übermäßige Erlöse‘ ausgesprochen, und Italien hat diese bereits eingeführt. Ökonomen warnen jedoch davor. Wenn manche Unternehmen in der Krise höhere Gewinne machen als andere, müssen sie schließlich auch jetzt schon höhere Steuern zahlen. Die linksgrüne Ampel-Koalition sucht offensichtlich nur einen weiteren Grund für immer neue Steuererhöhungen. Wir als AfD verlangen stattdessen deutliche Steuersenkungen, um die Wirtschaft und damit auch die Bürger zu entlasten.
Ich fordere die Staatsregierung auf, den grünen Bestrebungen nach einer moralisch verbrämten Steuererhöhung auf Bundesebene entgegenzutreten.“