Der Generalsekretär der CSU, Stephan Mayer, ist bereits nach wenigen Wochen im Amt zurückgetreten. Hintergrund sind verbale Entgleisungen Mayers gegenüber einem Journalisten der ‚Bunten‘. Laut ‚Bild‘-Zeitung hat Mayer, der auch Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist, zu diesem am Telefon gesagt: ‚Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.‘

Burda-Vorstand Philipp Welte zeigte sich entsetzt: „Vernichtungsdrohungen gegen Journalisten durch einen Repräsentanten unseres Parlamentes, also eines Verfassungsorgans, sind ein unerhörter Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die politische Kultur in unserem Land.“ Der Verlag, zu dem die ‚Bunte‘ gehört, leitete mittlerweile rechtliche Schritte gegen Mayer ein.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

„Der Verfall der demokratischen Kultur in der CSU schreitet erschreckend voran. Wenn ein Politiker einen Journalisten persönlich bedroht, ihm ‚Verfolgung‘ und ‚Vernichtung‘ ankündigt, ist das entsetzlich und unerträglich. Drohungen dieser Art erinnern an autokratische Staaten und Diktaturen. In einem demokratischen Rechtsstaat darf es keine Einschüchterungen von Journalisten geben. Stephan Mayer hat damit nicht nur einen Journalisten angefeindet, sondern auch sein erschreckendes Verhältnis zur Pressefreiheit offenbart.

Leider ist er in der CSU jedoch kein Einzelfall. Der CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat selbst einmal angekündigt, er wolle die AfD ‚bis aufs Messer‘ bekämpfen. Angesichts dieser brutalen Ausdrucksweise ist es wenig überzeugend, wenn Söder Mayers Entgleisungen nun als inakzeptabel zurückweist. Söder hat der Radikalisierung seiner Partei selbst Vorschub geleistet.

Ich fordere Herrn Söder und die CSU auf, Demokratie und Pressefreiheit zu achten. Die Bedrohungen von Journalisten und der politischen Opposition müssen aufhören. Und Herr Mayer sollte auch sein Bundestagsmandat zurückgeben. Er hat sich für das Hohe Haus untragbar gemacht.“