Gestern ließ die Landtagsfraktion der SPD das Thema „Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten“ in der Aktuellen Stunde behandeln. Dabei ging es um die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine in den Kommunen.
Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Der Titel dieser Aktuellen Stunde hätte ‚Destruktives Regierungshandeln und deren Auswirkungen auf die Kommunen‘ heißen müssen. Denn es sind gerade die Kommunen, die nun erneut vor schwierigsten Herausforderungen stehen. Diesmal bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine. Doch wieder lassen die Staatsregierung und die Behörden die Kommunen mit den Problemen allein.
Bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges haben wir ukrainische Kriegsflüchtlinge in unser Land eingeladen. Allein in Bayern sind vermutlich schon 45.000 bis 50.000 angekommen, doch die Verteilung und die Versorgung sind derart schlecht organisiert, dass viele Flüchtlinge im Freien und ohne Unterkunft warten müssen. Kommunen und Kreise bitten bereits um Hilfe, die Antwort der Politik ist aber zögerlich.
Hätten wir nicht so viele ehrenamtlicher Helfer, wären die armen Menschen komplett auf sich gestellt. Darum bedanken wir uns sehr herzlich bei ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz für Mitmenschlichkeit und Humanität. Doch was die Staatsregierung betrifft, ist festzuhalten, dass diese wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und sich auf die Solidarität der Bürger verlässt, anstatt selbst für eine vernünftige Koordination zu sorgen.
Wir fordern daher eine sofortige und unbürokratische Hilfe für die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine.“