Höchste Boni für Investmentbanker seit 2015 – „Diese Umverteilung von Steuergeldern nach oben muss ein Ende haben!“ (Ebner-Steiner)

Die Investmentbanken haben im zweiten Krisenjahr wieder enorme Gewinne eingefahren. Der Grund hierfür sind viele Staaten, die sich wegen Corona mit Milliardenbeträgen verschuldeten und die Notenbanken, die die Finanzmärkte mit billigem Geld versorgten. Zusätzlich zu einer Zunahme von Anleihen und Börsengängen sowie Verschleppung von Konkursen, um den Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern, haben die Banken ihre guten Geschäfte vor allem auch den staatlichen Hilfen zu verdanken. Allein bei der im Umbau befindlichen Deutschen Bank soll der Bonuspool mehr als zwei Milliarden Euro betragen.

Dazu äußert sich Katrin Ebner-Steiner, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerische Landtag, wie folgt:

„Immer offensichtlicher kündigt sich eine katastrophale Finanz- und Wirtschaftskrise an. Seit Corona dreht sich die Schuldenspirale immer schneller und das vor allem zum Nachteil der Mittelschicht. Die Inflation hat mittlerweile Rekordniveau erreicht, die Banken drucken unaufhörlich Geld und Konkurse werden verschleppt. Dazu kommt eine Zinspolitik, die katastrophaler nicht sein könnte und vor allem Kleinsparer enteignet.

Die großen Gewinner sind Banken, die ebenfalls staatliche Hilfen erhalten haben und Investmentbanker. Die Deutsche Bank etwa verkündete letzten Freitag, dass man eine Erhöhung eines „Bonus-Booster für Dealmeaker“ um 20 Prozent erwäge. Insgesamt sollen sich in diesem Bonuspool zwei Milliarden Euro befinden.

Natürlich sind aber nicht die Banken die wirklich schuldigen. Sie handeln innerhalb dessen, was ihnen der Rahmen erlaubt. Vielmehr ist es die Politik, die falsche Anreize setzt. Insbesondere die Geldflut mittels Ankäufe von Staatspapieren durch die EZB, die letztlich eines Tages wieder “getilgt” werden muss. Ohne gewaltige Abschreibungen wird es nicht gehen. Nur dafür werden aktuell kaum Vorkehrungen getroffen. Unter den Verantwortlichen befindet sich ein Scholz, der eine Haftungs- und Fiskalunion fordert, die maßlose Verschuldung perpetuiert und schließlich genau das Handeln von Investmentbankern fördert, das später zu Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten und noch schlimmer, auf Kosten kommender Generationen führt.

Für mich zeichnet sich hier eine Wiederholung der Finanzkrise 2008 ab. Es findet erneut eine große Umverteilung statt von der fleißigen arbeitenden Bevölkerung, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen eine höhere Steuerlast trägt, hin zur Finanzelite, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert. Diese Mentalität „Schulden verstaatlichen. Gewinne privatisieren“ muss ein Ende haben. Ich fordere, dass sich auch die staatlich geförderten Banken an der von ihnen mitverursachten Krise beteiligen.“