Die Grünen im Bayerischen Landtag haben einen Antrag unter dem Titel „Fluchtwege sicherstellen“ eingereicht. Da auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Migranten bei dem Versuch ums Leben gekommen sind, sich illegal Zugang nach Europa zu verschaffen, wollen die Grünen die Fluchtwege sicherer gestalten und die Zuwanderung legalisieren.

Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Wir haben eine Gesetzeslage, die den Umgang mit illegaler Migration europaweit klar regelt, aber es fehlt der politische Wille, dieses Regelwerk auch konsequent anzuwenden. Dadurch werden die Grenzen nur halbherzig oder gar nicht bewacht. Für Migrationswillige besteht nach wie vor ein hoher Anreiz, in die europäischen Sozialstaaten einzuwandern. Die CSU unternimmt weiterhin nichts gegen die illegale Masseneinwanderung. Und die anderen Parteien fördern diese sogar noch – ganz besonders die Grünen. Nur die AfD tritt entschieden für die Sicherung unserer Grenzen und die Rückführung illegaler Migranten in ihre Herkunftsländer ein. Es darf keinen Automatismus zwischen – humanitär notwendiger – Seenotrettung und der Einreise nach Europa geben! Über Asylanträge sollte bereits vor dem Betreten eines EU-Staates herkunftsnah entschieden werden.

Wir brauchen keine sicheren Fluchtwege, sondern sichere Grenzen! Eine ‚Festung Europa‘ statt Wanderwege für Wohlstandspilger! Daher lehnen wir den Gesetzesentwurf der Grünen kategorisch ab.“