Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute in einer Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur der Staatsregierung deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Die neuen Regeln laufen auf einen „Lockdown für Ungeimpfte“ hinaus, sagte Söder.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Staatsregierung treibt die Diskriminierung Ungeimpfter immer weiter voran. Ein normales Leben ist für Menschen, die über ihre Impfung selbst entscheiden wollen, nicht mehr möglich. Man hat nur noch die „Wahl“, sich gegen seinen Willen doch noch impfen zu lassen oder massive Rechtsbeschränkungen und Repressionen zu erdulden. Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen dürfen, werden von Söder darüber hinaus völlig übergangen. Für uns als AfD-Fraktion ist das untragbar. Ich fordere die Staatsregierung daher auf, diese Impf-Apartheid zu beenden!“
Sein Kollege Christian Klingen, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, ist sich mit ihm einig:
„Die Bürgerinnen und Bürger sehen wieder einmal, was die Versprechungen der Staatsregierung wert sind – nämlich nichts. Noch vor zwei Wochen hatten Gesundheitsminister Holetschek und Staatskanzleichef Herrmann versichert, dass es keinen Lockdown für Ungeimpfte geben werde. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer besorgniserregender. Wir haben längst Zustände erreicht, die mit einem freiheitlich-demokratischen, auf Gleichberechtigung aller Bürger beruhenden Gemeinwesen nichts mehr zu tun haben. Nur wir als AfD sagen noch klar: Echte Freiheit statt staatliche Bevormundung!“