Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Gesellschaftliche Teilhabe für alle – Kostenlose Corona-Tests und Wiedergutmachung“ im Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, die Kosten für alle Arten von Coronatests für die bayerischen Bürger zu übernehmen und ihnen ihre bisherigen Auslagen zurückzuerstatten.
Zur Begründung führt der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler folgendes aus:
„Wer sich gegen eine Impfung entscheidet, nimmt sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch. Insofern sind die 3G-Regeln eine Freiheitsbeschränkung der ungeimpften Bürger. Indem Ungeimpfte durch Ausgrenzung und Testzwang unter Druck gesetzt werden, kommen die 3G-Regeln einer indirekten Impfpflicht gleich, die die Staatsregierung immer wieder ausgeschlossen hat. Selbst wenn diese Maßnahmen wirklich geeignet wären, das Infektionsgeschehen einzudämmen, müsste der Staat die Testkosten übernehmen. Denn die Testpflicht soll nicht den einzelnen Nichtgeimpften schützen, sondern die Allgemeinheit.
Durch die Tests wird den ungeimpften Bürgern ein zeitlicher Aufwand sowie ein finanzielles Opfer für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abverlangt. Und dies, obwohl sie die Corona-‚Pandemie‘ weder verschuldet haben noch überproportional zu ihr beitragen, denn auch Geimpfte können das Virus übertragen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, daran mitzuwirken, die von ihr vorangetriebene Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Wer die Bürger zu Tests nötigt, darf ihnen nicht noch die Kosten aufbürden!“