Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, in dem sie die Aufhebung des Ausnahmezustandes fordert: „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – gegen einen Lockdown für Ungeimpfte“, so der Titel des Antrags.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, äußert sich dazu wie folgt:
„Viele Experten wie der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, haben sich dafür ausgesprochen, endlich wieder zur Normalität zurückzukehren. Selbst der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält es für geboten, den Ausnahmezustand auslaufen zu lassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jedoch weigert sich vehement, den Bürgern wieder Freiheit und Mündigkeit zurückzugeben: Die Gesellschaft sei nach einem Wegfall der Corona-Verordnungen ‚wehrlos‘, behauptet Söder, und der Einzelne müsse dann für seinen Schutz selbst sorgen.
Selbstverantwortung ist allerdings der Normalfall in einer freiheitlichen Gesellschaft! Der Staat kann seine Bürger nicht vor sämtlichen Lebensrisiken beschützen. Dazu müssten die Menschen in Watte gepackt und weggesperrt werden.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ nicht über den 25. November 2021 hinaus verlängert wird. Auch einen ‚Lockdown für Ungeimpfte‘ darf es nicht geben. Die Bürger haben genug von der Bevormundung und Gängelung. Wir brauchen jetzt 1G, nämlich gesunden Menschenverstand!“