Am Dienstag brachte die EU ihre erste „grüne Anleihe“ auf den Markt. Sie hat eine Laufzeit von 15 Jahren und wurde im Rahmen des Programms „Next Generation EU“ emittiert. Über diesen, wesentlich mit deutschen Mitteln finanzierten „Wiederaufbaufonds“ werden in den kommenden Jahren rund 750 Milliarden Euro an die EU-Mitgliedsländer verteilt. Mindestens 37 Prozent davon sollen zur „grünen Transformation“ der Wirtschaft verwendet werden. Auch Staaten vergeben solche „Green Bonds“.
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Mit großem Pomp vergab die EU nun ihre ersten ‚Green Bonds‘. Aber ist wirklich alles ‚grün‘, wo ‚grün‘ draufsteht? Das ist sehr zweifelhaft. Denn die EU muss zwar darüber Rechenschaft ablegen, wofür das Geld verwendet wird. Aber durch die Anleihen werden keine zusätzlichen Öko-Investitionen getätigt. Es werden lediglich bestehende oder geplante Ausgaben diesen ‚grünen‘ Anleihen zugeordnet, wie der Wirtschaftsberater Frank Wettlauffer erklärt.
Die Green Bonds dienen anderen Zwecken: Deutsches Steuergeld wird von der EU an marode Südländer verteilt. Dafür zahlen wir die weltweit höchsten Steuern, müssen lange arbeiten und werden mit niedrigen Renten abgespeist. Wo ‚grün‘ draufsteht, ist nicht ‚grün‘ drin, sondern linksgrüne Umverteilung!“