Die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat vor kurzem das aktuelle Volksbegehren zur Abberufung des Landtags als „gegen die Demokratie gerichtet“ bezeichnet.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, stellt dazu fest:
„Als AfD-Fraktion möchten wir Frau Aigner daran erinnern, dass die Regierung Söder seit mehr als eineinhalb Jahren per Verordnungen durchregiert. Eine, wie Sie sagt, ‘Debatte’, gab es darüber zu keinem Zeitpunkt im Bayerischen Landtag, denn die bereits vorab beschlossenen Verordnungen wurden den Abgeordneten lediglich präsentiert und von der Regierungsmehrheit durchgewunken. Eine parlamentarische Diskussion, wie sie im Vorfeld von Regierungsinitiativen eigentlich üblich ist, gab es nie.
Die berechtigte Kritik eines Teils der Bevölkerung, die wir als AfD-Fraktion seit Beginn der unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen im Landtag vorgebracht haben, als ‘undemokratisch’ zu bezeichnen, ist irritierend. Die Bürger haben das Recht, überzogene und gegen das Grundrecht verstoßende Regierungsentscheidungen zu kritisieren und, als demokratischer Souverän, auch Volksbegehren zu nutzen. Das ist gelebte Demokratie! Offensichtlich hat Landtagspräsidentin Aigner noch die ‘gute alte Zeit’ vor Augen, als die CSU mit absoluter Mehrheit und ohne Gegenwind durchregieren konnte.
Als AfD-Fraktion fordern wir die Landtagspräsidentin auf, sich auf ihre Neutralitätspflicht zu besinnen und die kritische Bevölkerung nicht mehr zu diffamieren. Der Unmut der Bürger ist daher absolut verständlich.“