Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben heute beschlossen, dass Ungeimpfte, die in Corona-Quarantäne müssen, spätestens ab 1. November keine Lohnfortzahlung mehr erhalten. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, sagte zu der Regelung, dass lediglich geltendes Recht umgesetzt werde. Wer eine Quarantäne durch die Impfung oder den Verzicht auf eine Reise in ein Risikogebiet hätte vermeiden können, habe keinen Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“ Es gehe nicht um Druck, sondern um Fairness, so Spahn.

Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, kommentiert dies wie folgt:

„Die AfD hat immer vor der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür gewarnt. Und genau diese kritisiert nun auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Auch der Sozialverband VdK fordert, dass der Verdienstausfall bei Quarantäne unabhängig vom Impfstatus gezahlt werden soll. Schließlich gebe es – eigentlich – keine allgemeine Impfpflicht.

Tatsächlich soll es nun aber einen faktischen Impfzwang geben. Bundes- und Staatsregierung zwingen die Bürger mit der finanziellen Keule, sich impfen zu lassen. Ansonsten haben sie im Quarantänefall kein Einkommen, und sozial Schwächeren droht die Verarmung. Dies, wohlgemerkt, aufgrund willkürlicher Verordnungen von Spahn, Holetschek und ihren Ministerkollegen!

Es ist ein Hohn, wenn Spahn diese Durchsetzung des Impfzwangs als ein Gebot der ‚Fairness‘ bezeichnet, weil die Allgemeinheit für die Lohnfortzahlung Ungeimpfter aufkomme. Umgekehrt bezahlen nämlich auch Ungeimpfte die kostenlose Impfung anderer Bürger.

Ich fordere die Staatsregierung auf, diesen finanziellen Impfzwang zurückzunehmen! Die Entscheidungsfreiheit der Bürger muss ohne Wenn und Aber akzeptiert werden. Als AfD-Fraktion sagen wir nein zu jeder Impfpflicht!“