Graupner: Schleierfahndung endlich rechtskonform zur Unterbindung illegaler Einreise nutzen, statt deutsche Urlaubsrückkehrer unverhältnismäßig zu drangsalieren!

Die Bundespolizei prüft derzeit mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte gegenüber der „BILD am Sonntag“ zudem eine Intensivierung der Schleierfahndung durch die Bundespolizei an, um die Überwachung für alle ungeimpften Reiserückkehrer nochmals zu verstärken.

Dazu bemerkte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Richard Graupner:

„Die Einsatzzwecke der Schleierfahndung sind im Bundespolizeigesetz sowie im Polizeiaufgabengesetz eindeutig geregelt: Es geht um die Verhinderung von Straftaten, nicht die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie etwa einen fehlenden Corona-Test.

Statt auf verfassungsrechtlich mehr als wackeliger Basis deutsche Urlaubsheimkehrer zu drangsalieren und unter infektiologischen Generalverdacht zu stellen, sollte die Regierung das Instrument der Schleierfahndung endlich konsequent dafür einsetzen, wofür es geschaffen wurde: neben der Bekämpfung der Kriminalität ist dies vor allem die Unterbindung der illegalen Einreise.

Damit hätten unsere Beamten bereits alle Hände voll zu tun. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft wurden durch die intensivierten Kontrollen allein am letzten Wochenende insgesamt rund 150 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und rund 50 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt. Rund 200 Fahndungstreffer hätten zur Vollstreckung von 25 Haftbefehlen geführt.

Es kann nicht sein, dass die zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität eingesetzten Schleierfahnder deutsche Urlauberfamilien ohne jeglichen konkreten Verdacht kontrollieren, während in ihrem Rücken Dealer und Schlepper unbehelligt an der Kontrolle vorbeifahren.”