Am 1. August fanden in Berlin mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Politik statt. Obwohl die meisten verboten worden waren, haben sich doch Tausende Teilnehmer eingefunden, die ganz überwiegend friedlich gegen Grundrechtsbeschränkungen sowie die drohende faktische Impfpflicht demonstrierten. Die Polizei ging teilweise mit großer Härte gegen die Demonstranten vor.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler äußert sich dazu wie folgt:

„Die Corona-Krise hat bei den Regierenden zu einer neuen, zunehmend totalitären Denkweise geführt: Was ihnen nicht genehm ist, wird verboten.

Eine Woche vor den Demonstrationen gegen die Corona-Politik fand in Berlin der Christopher Street Day (CSD) ohne jede Einschränkung statt. Die Demonstration der ‚Querdenker‘ wurde hingegen untersagt, und es gab ca. 1000 Festnahmen. Über den CSD sagte die Polizei allen Ernstes: ‚Das Hygienekonzept wurde grundsätzlich eingehalten, auch wenn es einige anders sehen wollen.‘

Der Chefredakteur der ‚Bild‘-Zeitung, Julian Reichelt, schrieb dazu: ‚Das war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen, und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte.‘

Diese Willkür, dass die Regierenden nach Belieben entscheiden, welche Demonstrationen erlaubt und welche verboten werden, nannte Reichelt zurecht ‚gefährlich‘. Der rot-rot-grüne Senat hat offenbar bereits den Boden des Grundgesetzes verlassen. Wer die Demonstrationsfreiheit mit der fadenscheinigen Argumentation, bei ähnlichen Demonstrationen in der Vergangenheit wären die Corona-Regeln missachtet worden, aufhebt, zerstört den Rechtsstaat. Die Regierung hat die Grundrechte der Bürger zu achten und zu schützen! Stattdessen hat sie in Berlin die Polizei dazu missbraucht, Bürgerrechte zu unterdrücken.

Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, die Vorgänge in Berlin – insbesondere den Tod eines Demonstranten in Polizeigewahrsam – lückenlos aufzuklären! Zudem darf es keine Unterscheidung vermeintlich ‚guter‘, von den Regierenden gewünschter, und ‚schlechter‘ bzw. regierungskritischer Demonstrationen geben. Nur in Diktaturen werden missliebige Demonstrationen verboten.“