In Berlin wurde heute von Innenminister Horst Seehofer sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der neue Bundesverfassungsschutzbericht vorgestellt.

Demzufolge gab es im Jahr 2020 einen dramatischen Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten von mehr als 34% zum Vorjahr auf 1237 registrierte Straftaten.

Auch die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus sei laut Seehofer nach wie vor hoch, „komplexe und multiple Anschläge“ seien „jederzeit denkbar“.

Trotzdem sei der Rechtsextremismus nach wie vor das gravierendste Problem. In diesem Phänomenbereich wurden im letzten Jahr 1023 Gewalttaten gezählt, was einem Anstieg von gut 10% zum Vorjahr entspricht.

In diesem Zusammenhang bemerkte Richard Graupner, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt uns vor allem die besorgniserregende Dynamik im Bereich des Linksextremismus. Es ist ein sprunghafter Anstieg der Gewalt zu verzeichnen, dabei werden die Täter immer hemmungsloser und brutaler. Gerade die Mitglieder der AfD kennen vielfach aus eigener Erfahrung die Auswirkungen von linkem Hass und linker Gewaltbereitschaft, sind sie doch bevorzugte Zielscheibe der Antifa und ihrer Spießgesellen.

Umso befremdlicher wirkt es, dass Seehofer und Haldenwang unbeirrt diese Entwicklung zumindest relativieren, indem sie die Bedeutung des Rechtsextremismus in grellen Farben überzeichnen.

Selbstverständlich gibt es echte rechtsextremistische Aktivitäten, deren Beobachtung dem Verfassungsschutz obliegt. Aber um das Narrativ des Rechtsextremismus als angeblich ‚größte Gefahr für unseren Rechtsstaat‘ aufrecht zu erhalten, bedient man sich dabei immer abenteuerlicherer Argumentationen.

Nun gilt es schon als verfassungsschutzrelevant, wenn etwa innerhalb der Jungen Alternative ‚antiliberale‘ oder bei Vertretern der Neuen Rechten ‚rechtskonservative‘ Positionen diagnostiziert werden. Damit wird der Kreis der legitim Sagbaren unzulässig immer enger begrenzt. Mir war bisher jedenfalls nicht bekannt, dass die Treue zum Grundgesetz zwingend eine Anerkennung des politischen Liberalismus voraussetzt.

Man muss es klar sagen: Mit solchen, immer abstruser anmutenden Interpretationskapriolen wird der Verfassungsschutz selbst zu einem Problem für eine funktionierende Demokratie!“