Auf Antrag der SPD-Fraktion fand gestern im Bayerischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Problem der Korruption in Bayern statt. Das Thema lautete „Politik für die Menschen statt Spezlwirtschaft: Probleme anpacken, Vertrauen zurückgewinnen!“
Für die AfD-Fraktion sprach der Abgeordnete Ralf Stadler, der auch ihr agrarpolitischer Sprecher ist. Er betonte, dass Korruption zur Aushöhlung des Rechtsstaates und zum Verfall gemeinsamer Werte führe. Dadurch werde die Gesellschaft insgesamt anfälliger für organisierte Kriminalität.
Ralf Stadler, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
„Korruption zieht sich in Bayern durch alle Institutionen. Man kann hier fast schon von staatlich organisierter Kriminalität sprechen. Denn überall, wo es was zu holen gibt, sind die ‚schwarzen Schafe‘ von der CSU vorne dabei. Dies zeigte sich erst kürzlich bei den dubiosen Maskendeals, bei den Manipulationen in den Schnelltest-Stationen oder auch bei den Gemeinschaftsunterkünften für Migranten, die nicht selten von CSU-Politikern oder Personen, die ihnen nahestehen, betrieben werden.
Die politischen Entscheidungen, die solche Geschäfte erst ermöglichen, werden seit Jahrzehnten in CSU-geführten Ministerien getroffen. Dadurch haben Parteifreunde einen Informationsvorsprung gegenüber anderen Anbietern. Eigentlich müsste unser Staat entschlossen gegen diese Art der Selbstbedienung vorgehen. Stattdessen wird der Bock zum Gärtner gemacht. Man kennt sich, und eine Hand wäscht die andere. So funktioniert die Amigo- und Spezlwirtschaft der CSU.
Wenn wir diesen Saustall nicht endlich ausmisten, geht das Vertrauen der Bürger in die Politik sowie in die demokratischen Institutionen endgültig verloren! Als AfD treten wir daher für eine transparente Verwaltung, mehr Volksabstimmungen statt Parteienklüngel und eine Beschränkung der Amtsperioden ein.“