Gut jeder fünfte Ausländer (21,1 Prozent) in Berlin bezieht derzeit Hartz-IV, wie aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorging. Die meisten Empfänger sind Türken. Deutsche Staatsbürger „mit Migrationshintergrund“ werden in dieser Statistik des Senats nicht erfasst.

Bundesweit lag der Anteil von Hartz-IV-Empfängern mit ausländischen Wurzeln im Juni 2019 bei 52,7 Prozent. Die Zahl ausländischer Kinder, die auf Hartz-IV angewiesen sind, hat sich von 2015 bis 2019 beinahe verdoppelt. Sie stieg von 346.872 auf 652.678 an.

Dies kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, wie folgt:

„Die Anzahl ausländischer Sozialhilfeempfänger wächst Jahr für Jahr. Und es ist kein Ende in Sicht, auch wenn die Altparteien den Bürgern weismachen wollen, die sogenannte Flüchtlingskrise wäre längst Geschichte. Die Zahlen afrikanischer und orientalischer Migranten steigen weiter, und weder die Bundesregierung noch die Staatsregierung tun etwas dafür, sie einzudämmen. Auch von der Pseudo-Opposition der Grünen und der FDP ist nichts zu erwarten. Im Gegenteil: Soeben forderte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, in einem Interview mit der ‚Welt‘ die Aufnahme eines Viertels aller in Südeuropa ankommenden Bootsmigranten. Und wer von der FDP mehr Vernunft erwartet, wird durch die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der ihrer Bundestagsfraktion, Christian Dürr, eines Besseren belehrt. Dieser behauptete in der ‚Zeit‘ allen Ernstes, dass Deutschland jährlich rund 500.000 Migranten aufnehmen müsse, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Sozialversicherungen stabil zu halten. Dies sei ‚schlichte Mathematik‘, wie er sagte. Die Bürger wissen nun, dass die FDP unter Mathematik Schönrechnerei, Ignoranz und Wunschdenken versteht. Weitere Zuwanderung belastet die einheimischen Steuerzahler noch stärker als ohnehin schon und bringt das Sozialsystem an den Rand des Zusammenbruchs.

Angesichts der notorischen Wählertäuschung der Staatsregierung ist es müßig, diese dazu aufzufordern, den Asylmissbrauch zu stoppen und ausreisepflichtige Immigranten zurückzuschicken. Offenbar fehlt ihr dazu jeder politische Wille. Nur die AfD tritt als einzige Partei in den Parlamenten konsequent dafür ein, die Einwanderung in den Sozialstaat wirksam zu bekämpfen.“