Polizisten müssen möglicherweise verfassungswidriges Infektionsschutzgesetz exekutieren – Klingen fordert Staatsregierung auf, verfassungsrechtlichen Notstand zu beenden

Der Bundesrat hat trotz der Proteste der Opposition, weiter Teile der Bevölkerung und zahlreicher Verfassungsrechtler die sogenannte „Notbremse“ mit ihren Ausgangssperren beschlossen. Selbst Ministerpräsidenten von CDU und SPD übten Kritik an den Verschärfungen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff sprach von einem „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nannte die starren Ausgangsbeschränkungen „verfassungsrechtlich problematisch“. Daniel Günther, der schleswig-holsteinische Regierungschef, sieht in der Gesetzesverschärfung lediglich „Symbolpolitik“. Und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bezeichnete die Regeln als „zum Teil untauglich“. Damit bringen die Ministerpräsidenten ihre Landespolizeibehörden in eine problematische Lage, denn diese müssen die Regeln durchsetzen.

Der Abgeordnete Christian Klingen äußert sich dazu als Mitglied des innenpolitischen Arbeitskreises der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Die Bundesregierung spaltet unser Land wie keine andere Regierung vor ihr. Dies geht nun soweit, dass verschiedene Ministerpräsidenten ihre jeweilige Landespolizei indirekt zur Dienstverweigerung aufrufen. Die Polizisten müssen demnächst Regeln durchsetzen, die ihre obersten Dienstherren als unnötig, untauglich und sogar verfassungswidrig ansehen. Ein unhaltbarer Zustand!

Nicht ohne Grund wurde gegen das äußerst problematische Gesetz sogar schon vor dessen Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Als Begründung wurde angegeben, dass die Maßnahmen der Regierung der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte weitgehend entzogen würden, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet und die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien.

Deutschland befindet sich jetzt in einer verfassungsrechtlichen Krise. Denn der Diensteid der Polizeibeamten enthält die Verpflichtung, das Grundgesetz zu schützen – und nicht die verfassungswidrigen Wünsche von Merkel, Söder und anderen Politikern!

Ich fordere die Staatsregierung auf, wieder verfassungsgemäße Verhältnisse in Bayern herzustellen und unsere Beamten nicht in Gewissens- und Loyalitätskonflikte zu stürzen.“