Die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Christoph Maier hatten am 1. Februar 2021 eine Schriftliche Anfrage bezüglich der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Bayern am 31. Januar 2021 an die Staatsregierung gerichtet. Aus deren Antwort ergab sich, dass an jenem Tag insgesamt zehn derartige Versammlungen stattgefunden haben. Die Teilnehmerzahl lag dabei zwischen 12 und 300 Personen. Zur Betreuung der Veranstaltungen waren, je nach Anzahl der Demonstrierenden, zwischen vier und 622 Polizeikräfte im Einsatz. Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wurden nur in Ausnahmefällen begangen. Dabei handelte es sich überwiegend um Verstöße gegen die Maskentragepflicht. Lediglich in zwei Fällen kam es zu Körperverletzungen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Immerzu hetzen Ministerpräsident Söder und sein Innenminister Herrmann gegen Bürger, die von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen und gegen die unsinnigen Corona-Verordnungen auf die Straße gehen. Die allermeisten von ihnen tun dies auf friedliche Weise, wie die Antwort der Staatsregierung auf unsere Anfrage belegt. Das Innenministerium hebt ausdrücklich hervor, dass ‚die legitime Wahrnehmung der Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit […] keine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Handlung‘ ist. Im Übrigen sei es bei gesellschaftlich umstrittenen Themen ‚immanent‘, dass sie zuweilen auch dem extremistischen Spektrum Anknüpfungspunkte böten. Dass aber einzelne Extremisten irgendwo mitlaufen, kann kein Grund dafür sein, friedliche Bürger insgesamt zu kriminalisieren und als ‚Rechtsextremisten‘, ‚Reichsbürger‘ oder ‚Corona-Leugner‘ zu diffamieren. Ich fordere die Staatsregierung daher auf, das Demonstrationsrecht vorbehaltlos zu respektieren!“

Dazu ergänzt der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Maier:

„Belastbare Erkenntnisse zu einer angeblich extremistischen Gesinnung der Demonstrationsteilnehmer liegen dem Innenministerium nicht vor, wie es kleinlaut zugeben muss. Wohl aber ist eine Mobilisierung von Linksextremisten zu Gegendemonstrationen zu verzeichnen, wie die Staatsregierung auf unsere Anfrage hin mitteilt. Selbst aus dem Bayerischen Landtag heraus wird für solche Veranstaltungen mobilisiert, wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, ‚Maßnahmen gegen die Proteste‘ – also gegen legitime, grundgesetzlich geschützte Versammlungen – verlangt und zu mehr Überwachung durch staatliche Behörden aufruft. Und dies, obwohl nachweislich kaum Extremisten die gegen die Corona-Politik gerichteten Demonstrationen besuchen! Ich fordere die Staatsregierung daher auf, jeder Diskriminierung friedlicher Demonstranten entgegenzutreten!“