Die bayerischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben eine Zwischenbilanz der Corona-Hilfsprogramme der Staatsregierung gezogen. Diese fällt negativ aus: IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner beanstandet insbesondere die lange Zeit zwischen den Ankündigungen der Politik und der Auszahlung der Gelder, die Probleme mit der Software-Plattform und die komplizierten Richtlinien. Mit diesen Maßnahmen konnten die durch den Lockdown bedingten Verluste der bayerischen Unternehmen „zu keinem Zeitpunkt ausgeglichen werden“, fasst Schreiner zusammen.
Die Deggendorfer Abgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Industrie- und Handelskammern in Bayern haben der Corona-Hilfspolitik der Staatsregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Zu spät, zu wenig, zu umständlich und zu bürokratisch – so lautet das Fazit der IHK! Die Söder-Regierung hat den bayerischen Unternehmen die Existenzgrundlage entzogen und sie dann ins offene Messer laufen lassen. Wie sollen die Unternehmen wirtschaften und ihre Mitarbeiter bezahlen, wenn die Überbrückungshilfen allenfalls einen Teil der Fixkosten ausgleichen, aber durch den Lockdown allgemeines Arbeitsverbot herrscht?
IHK-Hauptgeschäftsführer Schreiner fordert daher einen ‚strukturierten und planvollen Weg aus dem Lockdown.‘ Ein Weg, wie in die AfD schon lange anmahnt.
Stattdessen plant Söder einen neuen, verstärkten Lockdown. Dagegen regt sich jedoch immer mehr Widerstand: Unter dem Motto ‚Lasst uns öffnen‘ haben zahlreiche Initiativen heute einen Aktionstag in ganz Bayern durchgeführt. Sie fordern ‚sinnvolle, gerechte, transparente, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen.‘
Diese mutige Initiative unterstütze ich gerne, und ich fordere die Staatsregierung auf, den unsinnigen Lockdown unverzüglich zu beenden. Öffnen Sie unsere Wirtschaft wieder, Herr Söder! Lassen Sie die Menschen endlich wieder normal leben, arbeiten und Geld verdienen!“