Neben der Volksabstimmung über das Verhüllungsverbot gab es am letzten Wochenende noch ein weiteres Plebiszit in der Schweiz: Im Kanton Zürich wurde darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen künftig die Nationalitäten von Tätern genannt werden sollen. Die Bürger entschieden sich dafür.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert dies wie folgt:
„Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, sind Ausländer vor allem bei schweren Gewalt- und Sexualverbrechen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung als Täter deutlich überrepräsentiert. Trotzdem wird die Nationalität in den meisten Bundesländern – bis auf Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in Polizeimeldungen nicht genannt. Gewöhnlich wird dies damit begründet, dass man ‚keinen Rassismus schüren‘ wolle. Tatsächlich leistet solche Geheimniskrämerei aber Spekulationen und der Verbreitung von Fehlinformationen Vorschub. Überdies trägt es dazu bei, das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu untergraben, wenn die Bürger den Eindruck haben, dass ihnen etwas verheimlicht werden soll. Fakten sind niemals rassistisch. Im Gegenteil: Nur ihre klare und ehrliche Benennung führt dazu, dass eventuelle Vorurteile abgebaut werden. Und sie ermöglicht den Bürgern zu erkennen, wo es Defizite in der Einwanderungs- und Integrationspolitik gibt, und dies bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich an dieser basisdemokratischen Entscheidung in der Schweiz ein Beispiel zu nehmen. Auch bei uns dürfen den Bürgern wichtige Informationen zur Sicherheitslage nicht länger vorenthalten werden! Die AfD tritt deshalb dafür ein, sowohl die Nationalität als auch einen eventuellen Migrationshintergrund der Täter in Polizeimeldungen anzugeben. Schluss mit der Geheimniskrämerei!“