Am heutigen Freitag hat Ministerpräsident Markus Söder mit bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in einer Videokonferenz über die derzeitige Corona-Lage und die aktuellen Maßnahmen der Staatsregierung diskutiert. Zugeschaltet waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn. Trotz der Forderungen zahlreicher CSU-Kommunalpolitiker nach Öffnungsperspektiven im Vorfeld der Konferenz sprach Söder von einer „großen Grundübereinstimmung“. Konkrete Öffnungsschritte, wie sie von der Wirtschaft sowie von weiten Teilen der Bevölkerung dringend gewünscht werden, nannte er jedoch nicht.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Söders Beschwichtigungsphrasen sind ein blanker Hohn gegenüber den Unternehmen, die derzeit um ihre Existenz kämpfen. Hunderttausende Menschen in Bayern sind von Arbeitslosigkeit und Insolvenz bedroht, und von Söder kommt nichts als leere Floskeln und inhaltslose Versprechungen. Man wolle sich bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ‚die Lage anschauen‘. Dann könne man über eine ‚intelligente Öffnungsmatrix‘ nachdenken. Einen ‚starren Stufenplan‘ brauche man dabei nicht. Weder für die Schulen noch für Gastronomie und Handel stellte Söder irgendwelche konkreten Perspektiven in Aussicht. Besonders skandalös sind seine Äußerungen zum Einzelhandel: Während dieser allmählich stirbt und die Innenstädte veröden, sagt Söder, dass deren ‘Qualität’ ja nicht nur vom Handel abhänge. Über den Charme mancher von großen Kaufhäusern geprägter Straßen könne man streiten. Heißt das also, dass auch die Arbeitsplätze dort verzichtbar sind?

Anstatt auf die Sorgen der Menschen und die berechtigte Kritik aus der Wirtschaft einzugehen, war Söder bemüht, eine harmonische Stimmung herbeizureden und bediente weiterhin das – wissenschaftlich nicht fundierte – Angst-Narrativ von den bedrohlichen Mutationen, mit denen die Bevölkerung fortwährend in Angst versetzt werden soll. Die bayerischen Landräte und Oberbürgermeister, die vor dem Gespräch angesichts der niedrigen Infektionszahlen endlich schnelle Lockerungen verlangt haben, werden von Söders Durchhalteparolen bitter enttäuscht sein. Und für die Bevölkerung ist Söders ‚Weiter so‘ eine Katastrophe. Söder will den Lockdown noch so lange wie irgend möglich ausdehnen.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, Bayern endlich wieder in die Freiheit zu entlassen und alle willkürlichen Beschränkungen aufzuheben! Unsere Wirtschaft darf nicht länger abgewürgt werden.“