Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt neuerdings eine Schulung durch, um seine Mitarbeiter für das Thema „Extremismus im öffentlichen Dienst“ zu „sensibilisieren“. Bei der abschließenden Prüfung wird auch die politische Gesinnung abgefragt und die Reaktion der Prüflinge auf angeblichen Extremismus unter Kollegen und sogar im privaten Umfeld getestet. Langjährige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zeigen sich über „kindische Schnüffelfragen“ entrüstet und beklagen eine „reine Gesinnungsschnüffelei“, wie der „Focus“ mitteilte.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in dem Programm „eine wesentliche Säule in der Abwehr von Rechtsradikalismus“ in seiner Behörde und hofft, dadurch vermeintlich rechtsradikale Mitarbeiter zu enttarnen.

Die umstrittene Schulung soll noch bis Ende März andauern. Darüber hinaus hat Haldenwang jedoch ein „permanentes Prüfprogramm für Verfassungsschützer“ angekündigt – „von der Einstellung bis zum Ruhestand.“

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Missbrauch des Verfassungsschutzes als politischer Arm der Altparteien zur verfassungswidrigen Bekämpfung der Opposition hat eine neue Stufe erreicht. Selbst langgediente Beamte im Bundesamt für Verfassungsschutz stellen sich mittlerweile gegen ihren Chef. Wenn sie als Extremismus-Experten die unerträgliche Gesinnungsschnüffelei unter CDU-Mann Haldenwang ansprechen, zeigt dies, wie sehr sich der Verfassungsschutz in der Spätphase der Ära Merkel von seiner eigentlichen Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Extremisten jeglicher Couleur zu schützen, entfernt hat. Bereits letztes Jahr ist Haldenwang durch sein gestörtes Verhältnis zum Grundrecht auf freie, gleiche und geheime Wahlen aufgefallen, als er seine Mitarbeiter aufforderte, sich an das Sicherheitsreferat zu wenden, falls es in ihrem Freundeskreis AfD-Wähler geben sollte. Und nun unterzieht er die Beamten einem lebenslangen Gesinnungsprüfungsprogramm, das mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren ist. Haldenwang und seinem Chef Seehofer, der ihn ins Amt gehievt hat, um die AfD mit rechtswidrigen Mitteln zu bekämpfen, ist es ein Dorn im Auge, dass viele Mitarbeiter verständlicherweise mit einer Partei sympathisieren, die konsequent für den Rechtsstaat eintritt. Diese Zustände sind untragbar und unserer Demokratie unwürdig.

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, jede ideologische und parteitaktische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu unterbinden! Der Verfassungsschutz muss der Bekämpfung von Extremismus, nicht der Bespitzelung seiner eigenen Mitarbeiter und der Bürger dienen.“