Die Bundesregierung wie auch die Bayerische Staatregierung haben mehrfach das Ziel von einer Inzidenz von 50 Fällen auf 100.000 Einwohner als Voraussetzung für die Beendigung des Lockdowns bestimmt. Bürger, Gewerbetreibende, Freiberufler, Gastronomen und zahlreiche andere Gruppen haben sich auf diese Aussagen verlassen und werden nun von Ministerpräsident Söder bitter enttäuscht.

Nicht nur wirtschaftlich ist die Lockdown-Politik der Staatsregierung eine Katastrophe für das eben der Bürger, auch psychisch und sozial sind die Auswirkungen nicht mehr länger zu ertragen. Eine Umfrage des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) ergab, dass zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen durch die gegenwärtigen Einschränkungen seelisch belastet sind. Verursacht durch die permanente Panikmache von Politik und Medien leiden auch sehr viele Erwachsene unter Angststörungen und Depressionen.

Die AfD-Fraktion fordert daher, mit sofortiger Wirkung sämtliche Lockdown-Maßnahmen aufzuheben, insbesondere Ausgangsbeschränkungen in jeder Form, Kontaktbeschränkungen, Einschränkungen von Veranstaltungen, Versammlungen, sowie bei Gottesdiensten. Auch die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen jeder Art, Schließung des Einzelhandels, körpernaher Dienstleistungen, von Hotels und Gaststätten, von Schulen und Kindertagesstätten, sowie von Sportstätten, Museen, Theatern und Konzerthäusern muss jetzt ein Ende haben.

Darüber hinaus fordern wir zum Schutz vulnerabler Gruppen den Betreibern von Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern aufzutragen, Hygienekonzepte anzuwenden, durch die Betroffene soweit als möglich nicht isoliert werden und am sozialen Leben teilhaben können.

Die Bayerische Staatsregierung sollte nun Geschäftsinhabern und Veranstaltern erlauben, vorübergehend die bereits im letzten Jahr erfolgreich umgesetzten Hygienekonzepte wieder in Kraft zu setzen, um schrittweise eine Rückkehr zur Normalität möglich zu machen.

Die bisherige Praxis von Merkel und Söder, das Auftreten des Sars-CoV-2-Erregers zu nutzen, um ohne Evidenz Freiheitsrechte einzuschränken, die Demokratie abzubauen und die Wirtschaft zum Nachteil des inländischen Mittelstandes zu schädigen, muss sofort beendet werden.