Wiederholt hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Lockerungen der Corona-Maßnahmen versprochen, wenn der Inzidenzwert unter 50 gesunken ist. So sagte er am 12. November 2020 dem Münchner Merkur: „Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen.“ Und noch am 28. Januar wiederholte er dieses Ziel: Die Zahlen „müssen unter 50 sein“, erklärte er in dem RTL/ntv-Magazin „Frühstart“. Diese Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sei das Maß in der Corona-Pandemie. Danach könne der Lockdown zumindest schrittweise aufgehoben werden.

In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin wurde jedoch eine Inzidenz von 35 festgelegt. Lediglich Friseurbetrieben wurde eine Öffnung ab einem Wert von 50, unter strengen Hygienevorschriften, erlaubt. Ungeachtet der stetig sinkenden Werte beschlossen Bundes- und Landesregierungen eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Die Verlängerung des Lockdowns bis weit in den März hinein und die völlig willkürliche Festlegung eines neuen Inzidenzwertes zeigen zweierlei: Erstens sind Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder weiterhin gewillt, unser Land zugrunde zu richten. Und zweitens sind Söders Versprechungen völlig wertlos. ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?‘ ist offenbar das Motto des Ministerpräsidenten. Seit Monaten hat er die Inzidenz von 50 als Zielmarke für ein Ende des totalen Lockdowns in Aussicht gestellt, und nun wird plötzlich die Zahl 35 zum Maßstab erhoben. Söder hat die Öffentlichkeit also fortwährend belogen! Zudem werden irrationale Ängste vor Virus-‚Mutanten‘ und einer Dritten Welle geschürt, um die Bevölkerung schon auf die nächsten Verschärfungen vorzubereiten. Anscheinend geht es Söder und Merkel nur darum, den Lockdown so lange wie möglich hinauszuziehen – mit gelegentlichen kleinen Erleichterungen als Beruhigungspillen –, um sich kurz vor der Bundestagswahl als Retter präsentieren zu können. Von dem Deutschland, wie wir es kennen, wird dann jedoch nicht mehr viel übrig sein. Die Kollateralschäden der „Pandemie“-Bekämpfung überwiegen jetzt schon die Schäden, die das Virus angerichtet hat, bei weitem. Soeben hat deshalb der Arbeitgeberverband Alarm geschlagen. Und zahlreiche Wissenschaftler warnen schon lange vor schwersten ökonomischen und sozialen Verwerfungen, vor den Bildungseinbußen einer ganzen Generation, der man den Schulbesuch verwehrt, vor den psychischen und gesundheitlichen Folgen für Millionen Menschen – ganz besonders für Kinder und Jugendliche! Söder und Merkel haben für alle Expertenratschläge sowie für die Existenzängste der Bürger jedoch taube Ohren und beharren auf ihrem stumpfsinnigen ‚Weiter so‘. Wohin die Reise geht, wissen die Bürger wieder einmal nicht.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sämtliche willkürliche Einschränkungen aufzuheben und stattdessen für einen effektiven Schutz der Risikogruppen zu sorgen. Wir brauchen flexible, bedarfsgerechte Maßnahmen, keinen Lockdown bis zum Sommer!“