In letzter Zeit wird verstärkt diskutiert, ob staatliche Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus für Geimpfte aufgehoben werden können. Kritiker fürchten die Entstehung einer „Zweiklassengesellschaft“ für Geimpfte und Nichtgeimpfte.

Der Deutsche Ethikrat hat sich heute gegen eine Lockerung bestehender Einschränkungen nur für Geimpfte ausgesprochen. Dies verbiete sich schon deshalb, weil derzeit noch nicht völlig ausgeschlossen werden könne, dass auch Geimpfte das Virus weiterverbreiten. Im März vergangenen Jahres hatte der Ethikrat bereits betont, dass Grundrechtseinschränkungen nur solange zu rechtfertigen sind, wie eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Diskussionen um eine einseitige ‚Gewährung‘ von Grundrechten für Geimpfte erfüllen mich mit Sorge. Grundrechte sind keine Privilegien, die den Bürgern von den Regierenden nach beliebigen Kriterien zugeteilt werden oder nicht, sondern sie gelten für alle Bürger. Ich bin dem Deutschen Ethikrat daher dankbar, dass er sich klar gegen eine solche Zweiklassengesellschaft ausgesprochen hat. Diese Stellungnahme entspricht auch der Position der AfD.

Wenn das Gesundheitssystem nicht mehr von einem Kollaps bedroht ist, müssen die Freiheitsbeschränkungen, wie der Ethikrat ebenfalls klargestellt hat, für alle Bürger zurückgenommen werden. Den Maßstab dafür muss die Anzahl schwerer und tödlicher Krankheitsverläufe liefern, nicht die reine Infektionszahl, da eine Corona-Infektion meist symptomlos oder nur mit leichten Symptomen verläuft. Auch dies wurde von der AfD immer wieder deutlich gemacht.

Angesichts der geringen Zahl schwerer Erkrankungen kann derzeit in keiner Weise von einer Überlastung des Gesundheitssystems gesprochen werden. Ich fordere die Staatsregierung daher auf, sich an den Empfehlungen des Ethikrates und anderer Fachleute zu orientieren und sämtliche Grundrechte der Bürger unverzüglich wiederherzustellen! Darüber hinaus erwarte ich von der Staatsregierung, dass sie allen Bestrebungen, verfassungswidrige Ungleichbehandlungen zwischen Geimpften und Nichtgeimpften zuzulassen, entschieden entgegentritt. Eine Zweiklassengesellschaft darf es nicht geben.“