Am heutigen Dienstag, dem 19. Januar 2021, fand eine erweiterte und fraktionsoffene Sitzung des Vorstands der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag statt. Bei dieser „kleinen Winterklausur“, die in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlief, waren auch weitere Abgeordnete der AfD-Fraktion anwesend. Gegenstand der Tagung waren die aktuellen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Bayerischen Staatsregierung.
Gemeinsam wurde ein Positionspapier erarbeitet, das unter dem Titel „Lockdown beenden – Risikogruppen schützen“ einen Strategiewechsel in der Corona-Politik fordert.
Darin wirft die AfD-Fraktion der Staatsregierung Planlosigkeit vor. Anstatt Risikogruppen effektiv zu schützen, wird durch eine Abfolge von Lockdowns, deren Nutzen wissenschaftlich nicht belegt ist, die Volkswirtschaft unseres Landes zerstört und der Gesellschaft schwerer Schaden zugefügt. Die Kollateralschäden dieser Politik sind nicht mehr hinnehmbar.
Die AfD-Fraktion fordert daher
- das sofortige Ende des Lockdowns und die Aufhebung aller Beschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung,
- den besonderen Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen, insbesondere der älteren und vorerkrankten Menschen,
- die Aufhebung aller unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen und
- die Sicherstellung, dass Impfungen nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
Über die einzelnen Maßnahmen gibt das beigefügte Papier genaue Auskunft.