Bundeskanzlerin Merkel hat mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 15. Februar beschlossen. Darüber hinaus wird die Maskenpflicht ausgeweitet. In Geschäften sowie im öffentlichen Nahverkehr müssen nun „medizinische Masken“ getragen werden. Auch Schulen und Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Wo es umsetzbar ist, sollen Unternehmen verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu folgendes:

„Wie zu erwarten war, haben die Ministerpräsidenten und Frau Merkel den Lockdown bis Mitte Februar ausgeweitet.

Doch für die Sinnhaftigkeit dieser Verlängerung sind sie den Bürgern zum wiederholten Mal den Beleg schuldig geblieben.

Merkel und Söder kennen in ihrer Politik nur noch Verbote, Verbote und nochmals Verbote.

Ohne Rücksicht auf Verluste steuern sie uns mit ihrem Corona-Tunnelblick direkt in die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Katastrophe.

Die einzige Evidenz, die wir der heutigen Pressekonferenz entnehmen können, ist die, dass Merkel und Söder selbst von einem Virus befallen sind, nämlich dem Virus der Corona-Besessenheit.

Es ist ein Armutszeugnis, ein Land wie Deutschland, den Motor der europäischen Wirtschaft und einstigen Exportweltmeister, der Herrschaft eines Virus zu unterwerfen, dessen politische Funktion mittlerweile im Machterhalt und der Lieferung vorläufig noch günstiger Umfragewerte für Merkel und Söder dient.

Aus diesem Grunde fordere ich beide auf, ihren Machtmissbrauch mittels der sog. Corona-Pandemie zu beenden sowie alle Lockdown-Maßnahmen zurückzufahren.

Wir brauchen wieder eine Politik der Vernunft, Verhältnismäßigkeit und Effektivität. Insbesondere ist sofort eine Evaluierung aller Corona-Maßnahmen vorzunehmen und ein wirksamer Schutz der Risikogruppen zu gewährleisten. Die Bürger müssen aus dem Corona-Würgegriff befreit werden.

Denn mit jedem weiteren Tag des Lockdowns werden die Kollateralschäden für Schüler und Eltern, Lehrer und Selbstständige, Kleinunternehmer und die gesamte deutsche Gesellschaft schwerer und erlangen traumatische Ausmaße. Wer dieses Land und seine Menschen liebt, darf das auf keinen Fall zulassen!“