Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen hat mit den Stimmen der CDU die Verschiebung der für den kommenden April angesetzten Landtagswahlen beschlossen. So wird der Wahltermin für den Thüringer Landtag, auf den der Bundestagswahl verlegt. Grund für diese Verschiebung seien die immer noch sehr hohen Infektionszahlen.
Der bundespolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, sagt hierzu:
„Die Corona-Maßnahmen der Altparteien auf Bundesebene, aber auch in den Landesregierungen, haben bis dato fast alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens mit negativen Folgen überzogen.
Doch nun ist eine neue Dimension erreicht worden, denn nun werden zum ersten Mal in dieser sog. Corona-Pandemie die Grundfesten des demokratischen Lebens, die Wahlen, angegangen.
Die Verschiebung der Wahlen in Thüringen wird als Corona-Präzedenzfall die Tür zu weiteren Verschiebungen von Wahlen, womöglich der Bundestagswahlen, öffnen.
Die Folge dieser Verschiebung, auch wenn sie wie so vieles `rational` begründet wird, wird die stille Entmachtung des Souveräns nach sich ziehen, denn auf diese Art und Weise werden Wahlen in ihrer Bedeutung degradiert. Sie werden auf das Niveau einer Party oder eines Fußballspiels herabgesetzt, das man eben mal absagen oder verschieben kann.
Wir müssen hier entschieden vor den möglichen Folgen warnen und die weitere Untergrabung unserer demokratischen Prozesse, sowie die Aushöhlung des Grundrechte-Rahmens verhindern. Eine soziale Transformation kann mit keinem Virus gerechtfertigt werden!“