In den letzten Wochen hat sich das Thema Corona-Impfung in der Öffentlichkeit konkretisiert, nachdem einige Impfstoffhersteller Erfolge bei ihren Tests verkündet und Zulassungen bei den zuständigen Behörden beantragt haben. Wahrscheinlich werden viele der von den massiven Lebenseinschränkungen betroffenen Bürger die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, bald wahrnehmen. Die bisher immer wieder diskutierte Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen wird sich daher erneut stellen. Zwar soll es laut Beteuerungen der Bundes- wie der Staatsregierung keine Impfpflicht geben, doch könnten Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, künftig von Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Kriminalisierung betroffen sein.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Schiffers sagt hierzu folgendes:
„Eine staatliche Zwangsimpfung verbietet sich natürlich, da jeder Mensch das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat.
Doch wir erleben schon jetzt, dass politische Entscheider mögliche Impfverweigerer als Gefährder oder potenzielle Superspreader ausmachen.
Für Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten oder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, besteht daher die konkrete Gefahr, dass sie bürgerliche Rechte verlieren. Möglicherweise werden sie ihre Berufe nicht mehr ausüben dürfen, oder ihre Reisefreiheit wird eingeschränkt, weil sie am Flughafen keinen Impfausweis vorzeigen können.
Der Gedanke liegt nahe, dass man die Impfverweigerer als neues Feindbild installieren könnte, um der Bevölkerung zu zeigen, was denen droht, die staatlichen ‘Empfehlungen’ nicht Folge leisten.
Aus diesem Grund fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, sich für den Schutz der Grundrechte von Bürgern, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden, einzusetzen.
Die Bekämpfung von COVID-19 darf auf keinen Fall schleichende, versteckte oder gar langfristige Grundrechtseinschränkungen nach sich ziehen.
Auch eine indirekte Impflicht darf nicht hingenommen werden!“