Die Mainstream-Medien verbreiten derzeit eine skandalöse Verdrehung der Tatsachen: Unablässig wiederholen sie die Falschmeldung, Polen und Ungarn stünden einem großzügigen Aufbaufonds zu Gunsten der von Corona besonders betroffenen Staaten im Wege. Auch die EU-Abgeordneten von der CSU schließen sich in Brüssel dieser Rhetorik an.
Dazu stellt Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendes fest:
„Polen und Ungarn sind sicherlich nicht gegen Hilfen, die auch ihnen selbst zugutekommen. Die EU ist es, die diese beiden Länder mit der Forderung erpresst, Gelder erst dann auszuzahlen, wenn sie bereit sind, einen weiteren Teil ihrer Souveränität aufzugeben, nämlich der Souveränität über ihr Rechtssystem. Eingebunden ist diese Erpressung in den scheinbar harmlosen Rahmen, man wolle den ‘EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus’ durchsetzen. Und die deutsche Ratspräsidentschaft liefert dank Merkels unsäglicher Kanzlerschaft keinen Lösungsansatz, sondern ist ein gewichtiger Teil des Problems.
Die Regierungschefs Orban und Morawiecki versuchen nun, per Veto gegen den EU-Haushalt Schaden von ihren Ländern abzuwenden. Diese Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit zeichnet sie und die Völker aus, die sie demokratisch vertreten. Sie messen ihrer Souveränität einen höheren Wert zu als Schmiergeldern.
Polen und Ungarn haben meinen höchsten Respekt, denn diese Länder stehen für das Legalitätsprinzip. Sie sind bestrebt, das kranke EU-System von innen heraus auf der Grundlage bestehender Verträge zu heilen und im besten Fall auf die in Jahrzehnten bewährte Basis der EWG vor Maastricht zurückzuführen.“