Nach der heutigen Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu den Corona-Maßnahmen der Staatsregierung äußerte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner scharfe Kritik. Sie bezeichnete die bayerische Corona-Politik als “sinnlos” , “opferintensiv” und “erfolglos”. Ebner-Steiner griff dabei die Worte des Mediziners Prof. Dr. Matthias Schrappe auf, der die Regierung in einem gemeinsam mit weiteren Experten verfassten Papier als “beratungsresistent” charakterisiert hatte. Diese Ignoranz – so Ebner-Steiner – „bringt nicht nur Millionen Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz. Sie verursacht größte Schäden in unserer Gesellschaft.“ Söders “Politik der Verbote” bezeichnete Ebner-Steiner als „nicht nur totalitär, sondern rücksichtslos und brutal den Schwächsten gegenüber“. Mit Bezug auf das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Dritte Bevölkerungsschutzgesetz sagte sie, dass “Unrecht in Gesetzesform gegossen” wurde. Dieses im Volksmund sogar “neues Ermächtigungsgesetz” genannte Regelwerk heble schon jetzt die Grundrechte aus.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führte in ihrer Rede weiterhin folgendes aus:

„Wir fordern den Schutz von Risikogruppen, anstatt alle Bürger mit sinnlosen Kontaktverboten zu drangsalieren! Die Zumutung, dass infizierte Pflegekräfte in Bayern weiterarbeiten müssen, zeigt, wie widersprüchlich und zynisch die Maßnahmen der Staatsregierung sind.

Für die meisten Menschen besteht durch das Virus keine tödliche Gefahr, dennoch behandelt die Regierung die Bürger als unmündige Schutzbefohlene. Ministerpräsident Söder soll endlich aufhören, Menschen grundlos ein- oder auszusperren. Stattdessen sollte er auf die Experten hören und die Verbotspolitik stoppen, die er bis ins nächste Jahr hinein plant.”

Die Fraktionsvorsitzende verwies zudem auf ein Volksbegehren gegen die Corona-Politik der Staatsregierung:

“Wir werden nicht zulassen, dass Sie mit Ihrem Zerstörungswerk dauerhaft Erfolg haben, Herr Söder. Wir – das ist nicht nur die AfD mit ihren Abgeordneten in allen Parlamenten unseres Landes. Das sind Millionen mündige Bürger, denen wir eine Stimme geben. Millionen Menschen, die sich von Wasserwerfern und Polizeiknüppeln nicht einschüchtern lassen.

Alle Institutionen haben bisher fast vollständig versagt: Die Parlamente, die Gerichte und auch die Medien. Als letztes Mittel greifen wir nun zum schärfsten Schwert:

Nur noch ein Volksbegehren kann unsere Freiheit wiederherstellen. Denn alle Staatsgewalt geht in Bayern immer noch vom Volke aus!

Daher rufe ich alle Bayern auf, das Volksbegehren Corona unter www.Schützt-die-Freiheit.de zu unterstützen! Denn wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand die erste Bürgerpflicht.“