Die AfD-Fraktion hat zwei Entwürfe zur Änderung des Leitstellen- sowie des Rettungsdienstgesetzes in den Bayerischen Landtag eingebracht. In das Gesetz über die Integrierten Leitstellen soll ein Passus aufgenommen werden, der es ermöglicht – unabhängig von „First Responder“- bzw. „Helfer vor Ort“-Gruppen –, professionelle Helfer zu alarmieren, die sich zufällig in der Nähe eines Unfallortes aufhalten. Und durch eine Reform des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes soll den Zweckverbänden mehr Freiheit bei Ausschreibungen gegeben werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, erklärt dazu folgendes:

„Mit der Aktivierung von Helfern wollen wir erreichen, dass mehr Menschen gerettet werden. Die Leitstelle Ingolstadt zeigt seit Jahren, wie das funktioniert. In ihrem Pilotprojekt ‚Mobile Retter‘ sind Feuerwehrmänner, Sanitäter und Krankenschwestern registriert, die von der Leitstelle per App geortet und über einen Notfall in der Nähe informiert werden können. Allerdings müssen noch die gesetzlichen Grundlagen und die Kostenübernahme geklärt werden. Dann sind diese Regelungen auch in ganz Bayern anwendbar. Wir glauben, dass viele Menschen von diesem System profitieren würden, das den bestehenden Rettungsdienst ergänzt und Lücken füllt, wo es keine organisierten Ersthelfergruppen gibt.

Auch beim Rettungsdienstgesetz streben wir Verbesserungen an. Der so genannte ‚Sonderbedarf‘ soll nur dann Teil der Ausschreibung neuer Stellplätze bei den Rettungsdiensten sein, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Dabei geht es um Personal, das im Bedarfsfall zusätzlich zur normalen Belegschaft der Rettungswagen einsetzbar ist. Durch eine Flexibilisierung können Hilfsorganisationen die Chance auf einen Stellplatz erhalten, die vor Ort über weniger ehrenamtliche Strukturen verfügen. Zudem sollen die Personalkosten bei Ausschreibungen von Rettungswachen künftig immer zu 100 Prozent angegeben werden. Manche Hilfsorganisationen rechnen nämlich bereits Ehrenamtsquoten ein. Das macht das Angebot zwar günstiger, aber wenn die Quoten nicht erfüllt werden, leidet das bestehende Personal darunter. Die Angebote müssen deshalb vergleichbar sein.

Wir haben in Deutschland eines der besten Rettungsdienstsysteme der Welt mit engagierten Freiwilligen, denen man nicht genug danken kann. Aber Verbesserungen sind immer möglich. Dazu wollen wir Denkanstöße liefern. Es ist daher völlig unsinnig, der AfD vorzuwerfen, sie kritisiere ein ausgezeichnetes System. Im Gegenteil: Wer sinnvolle Änderungsvorschläge ablehnt, nur weil sie von der AfD stammen, schadet den Menschen, denen geholfen werden muss.“