Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute im Zusammenhang mit den verschärften Corona-Maßnahmen die FDP ermahnt, sie solle sich noch einmal überlegen, ob der Kurs, den sie jetzt gemeinsam mit der AfD eingeschlagen hat, wirklich der richtige für das Land ist. Laut Söder würden, neben der AfD, zunehmend auch andere politische Kräfte versuchen, die Regierungsmaßnahmen zu relativieren und zu hintertreiben.
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Metropolsprecher für München, Uli Henkel, kommentiert dies wie folgt:
„Ich kann mir hier eine gewisse Häme absolut nicht verkneifen, denn hat die FDP bis dato mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Söders Angstpolitik eine Art Welpenschutz genossen, so ist dieser nun offensichtlich zu Ende gegangen.
In diesem Kontext sind zweierlei Dinge festzuhalten: Einerseits duldet Söder keine substanzielle Kritik an seiner Politik, und andererseits spüren die Liberalen, die ansonsten eigentlich auch nur dadurch auffallen, dass sie sich regelmäßig lautstark im Plenum über die AfD empören nun, was es bedeutet, in Bayern echte Oppositionsarbeit zu betreiben.
Bisher hat nur die AfD ernsthafte und faktenbasierte Regierungskritik geübt, während die anderen Parteien auf der Oppositionsbank den Anschein von Oppositionsarbeit lediglich vorgetäuscht haben.
Söders Reaktion zeigt nun, dass seine Nervosität steigt und seine ohnehin dürftige Toleranz sich deutlich erkennbar noch weiter verringert.
Die AfD-Fraktion wird die verheerende Politik Söders auch in Zukunft anprangern. Es bleibt abzuwarten, ob die Liberalen oder die übrigen Oppositionsparteien, wirklich den Mut haben, Söder ernsthaft herauszufordern.“