Die EU hat im Zuge des Anschlags auf den russischen Blogger Nawalny neue Sanktionen gegen hohe Beamte der russischen Administration, sowie gegen staatliche Organisationen in Russland verabschiedet. Die EU-Sanktionen wurden insbesondere auf Betreiben von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron in Brüssel beschlossen.
Der europa- und bundespolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt:
„Merkels Außenpolitik scheint sich nicht von der Innenpolitik großartig zu unterscheiden. In beiden Fällen bedient sie anti-deutsche Interessen.
In diesem Fall wird ein versuchter Giftanschlag, dessen Auftraggeber kaum zu ermitteln sind, dazu hergenommen, die wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands aufs Spiel zu setzen.
Nicht nur im Energiebereich hat Deutschland gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufgebaut und die Ostseepipeline bedeutet für Jahrzehnente Energiesicherheit für Deutschland und die ganze EU.
Für einen Überlebenden eines Giftanschlags das Überleben der für beide Seiten wichtigen Beziehungen zu gefährden, zeugt von Fremdbestimmung und einem Mangel an Souveränität.
Wir als AfD fordern daher, eine Politik des Dialogs zu führen und mit allen führenden Staaten weltweit konstruktive Beziehungen zu pflegen. Eine Politik der Sanktionen und des Misstrauens, kann Deutschland langfristig nur schaden.“