Die soeben verschärften Corona-Maßnahmen werden in Bayern durch das sogenannte Ampel-System noch stärker als in den übrigen Bundesländern ausgeweitet. So sehen die Maßnahmen vor, dass ab einem Grenzwert von 50 Positiv-Getesteten eine Sperrstunde bereits ab 22.00 Uhr eingeführt wird und sich in Privaträumen nur noch 5 Personen treffen dürfen. Auch eine Maskenpflicht in Grundschulen solle in diesem Fall gelten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Seit Monaten hören wir von Söder sein Masken- und Testungsmantra, doch das Virus ist immer noch da. Zunächst hatte Söder auch angekündigt, lokale Geschehnisse adäquat zu behandeln und nicht ganz Bayern mit Maßnahmen zu überziehen. Nun fordert er, dass man Bayern bundesweit folgen müsse.
Dies alles zeigt, dass Söder keinen wirklichen Plan hat, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll.
Sein Zickzack-Kurs ist ausschließlich auf Umfragewerte ausgerichtet, während die Bevölkerung in Unsicherheit und Angst gehalten wird.
Diese Angst- und Panikpolitik ist in jedem Fall wesentlich gefährlicher für die Gesundheit der Bürger als das Virus selbst.
Als AfD-Fraktion fordern wir daher eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und die Rückkehr zur Normalität.
Nicht das Virus wird von Söder in die Schranken gewiesen, sondern die Bürger Bayerns.“