Ohne dass es einen offiziellen Gesetzentwurf gibt, lassen die Eckpunkte des „Hochschulinnovationsgesetzes“ nichts Gutes vermuten. Im Sinne des Söderschen Größenwahns sollen bayerische Hochschulen sich neuerdings mit Harvard und Cambridge messen lassen. Dazu werden jetzt an den Hochschulen die Präsidenten zu faktischen Alleinherrschern, die ohne die demokratische Mitbestimmung von Professoren, Studenten und wissenschaftlichem Personal schalten und walten können.
In einer Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stellte Professor Max-Emanuel Geis, bayerischer Landeschef des Deutschen Hochschulverbands, dar, dass Forschung, Lehre und „gesellschaftlicher Mehrwert“ künftig als Aufgabe der Hochschule definiert werden.
Der hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sagt hierzu:
„Wir müssen uns hier fragen wer den Mehrwert zukünftig definieren wird. Prof. Geis befürchtet eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aus Exzellenzforschung und nur zur Lehre abgestellten Professoren für Orchideenfächer, die keine Drittmittel oder Mehrwert bringen. Das Eckpunktepapier, so Prof. Geis, stellt einen Frontalgriff auf geltendes Verfassungsrecht dar und dient dazu ein aufgehübschtes Führerprinzip herbeizuführen.
Diesen Worten von Prof. Geis kann ich mich anschließen und bin sehr verwundert, dass das Wissenschaftsministerium den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst nicht über die anstehenden Reformen informiert, sondern er Änderungen aus der Presse entnehmen muss.“