Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland hat, neben sozialen und kulturellen Verwerfungen, insbesondere andauernde Kosten verursacht, die von den Altparteien verschwiegen werden. Aus diesem Grund hat die AfD- Fraktion im Bayerischen Landtag eine Interpellation zu den dadurch verursachten finanziellen Lasten über die letzten Jahre eingereicht.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, sagt hierzu:
„Bayern allein hat seit Beginn 2016 fast zwölf Milliarden Euro im sogenannten `Zuwanderungs- und Integrationsfonds` bereitgestellt, der jedoch nur einen Teil der flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Freistaates deckt.
Die Bayerische Staatsregierung ignoriert die Milliardenkosten und möchte diesen Zustand beibehalten. Ansonsten würde sie, gemäß ihres eigenen Koalitionsvertrages, Rückführungen konsequent vorantreiben. Das Gegenteil ist allerdings der Fall, da Abschiebungen seit Jahren rückläufig sind – und nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben wurde. Mittlerweile ist die Zahl der Ausreisepflichtigen auf über 31.000 Personen angestiegen.
Die Flüchtlinge, die aufgrund eines befristeten Aufenthaltstitels im Land bleiben dürfen, werden zwischenzeitlich mit einem nicht aufhörenden Regen von Fördermitteln übergossen.
Die Frage, weshalb Deutschland und auch Bayern etliche Milliarden in Menschen investiert, die keinerlei Recht haben, im Land zu sein, steht nach wie vor offen im Raum.
Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion am 13. Oktober diese und andere Fragen im Plenum stellen.“
Mit dieser Anfrage geht die bayerische AfD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Bundestagsfraktion und anderen Landtagsfraktionen, die eine Aufklärung über die immensen Kosten der Flüchtlingsaufnahme für den deutschen Steuerzahler einfordern wollen.