Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bei der heutigen Pressekonferenz der CSU-Fraktion anlässlich der Klausurtagung die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, 1500 Migranten aus Griechenland aufzunehmen, verteidigt. Söder ermahnte dabei auch die österreichische Regierung, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Söder sagte, er sei von Österreich „doppelt enttäuscht“. Österreich profitiere so viel von europäischen Unterstützungen, dass es auch etwas mehr „Herzlichkeit“ zeigen könne. Besonders „überrascht und enttäuscht“ sei er aber von den österreichischen Grünen. Diese würden „schweigen und stillsitzen und nichts durchsetzen“. Stattdessen sollten sie dafür eintreten, dass wenigstens 50 oder 100 Migranten aus Moira einreisen dürfen. Daher bitte er „ganz herzlich“ die deutschen Grünen, auf ihre österreichischen Parteikollegen einzuwirken, um einen „europäischen Gleichklang herzustellen“. „Eigentlich müssen jetzt Herr Habeck und Frau Baerbock telefonieren mit Wien und müssten schauen, dass zwischen Berlin und Wien, was die Grünen betrifft, jetzt mal eine einheitliche Haltung kommt“, sagte Söder wörtlich.

Dazu äußert sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, wie folgt:

„Söders Äußerungen auf der Pressekonferenz der CSU-Fraktion sind in mehrfacher Hinsicht skandalös.

Er maßt sich nicht nur an, die Politik unseres Nachbarlandes in einer arroganten und belehrenden Weise zu kritisieren und eine demokratisch gewählte Regierung zu maßregeln, wie wir das sonst vor allem von den Grünen kennen.

Söder fordert darüber hinaus die deutschen Grünen sogar dazu auf, migrationspolitisch auf Sebastian Kurz einzuwirken, d.h. diesen – am Willen des österreichischen Volkes vorbei – zu manipulieren.

Und schließlich der Gipfel: Söder gibt offen zu, dass er die Grünen mittlerweile links überholt hat. Er sagte ausdrücklich, dass er von den österreichischen Grünen ‚enttäuscht‘ sei, weil sie sich nicht für eine Verstärkung der Migration aus Afrika und dem Orient nach Europa einsetzen.

Damit hat er sich selbst den letzten Fetzen seiner christlich-sozialen Maske vom Gesicht gerissen. Darunter kam das grüne ‚Antlitz‘ der ‚neuen CSU‘ zum Vorschein: bereit zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. Eine solche CSU braucht Deutschland nicht.

Für jeden, der eine neue Masseneinwanderung ablehnt, ist die AfD die einzige Alternative.“