Das IfO-Institut hat vor kurzem Zahlen vorgelegt, nach denen die Kurzarbeit in Bayern bei 21 % liegt. Das bedeutet, dass 1.200.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sind. Wenn man den Ankündigungen der Bundesregierung glauben will, so soll das Kurzarbeiter-Programm verlängert werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Das Kurzarbeitergeld ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, dass in Krisenzeiten durchaus Sinn hat und immer wieder erfolgreich eingesetzt wurde. Doch wir haben hier in Bayern eine durch Söder’s restriktive Maßnahmen zusätzlich verschärfte Wirtschaftskrise, die mit dem Lockdown begonnen hat und bis heute fortgeführt wird, ohne dass es eine empirisch belastbare Begründung dafür gibt.
Söders im Einklang mit Merkel getroffene Entscheidungen haben nun 21 % der Beschäftigten in den Status der Kurzarbeit versetzt. Wie die Arbeitsagentur schon mitgeteilt hat, sind die Mittel für die Fortführung der Kurzarbeit aufgebraucht und werden wohl, über kurz oder lang, durch Steuergelder nachfinanziert werden müssen.
Es ist keine Überraschung, dass mit Söders Kurs Bayern den Negativrekord in Sachen Kurzarbeit hält und somit Schlusslicht unter allen Bundesländern ist.
Es ist absurd und fahrlässig, weiter diesen wirtschaftlichen Ausnahmezustand mit Kurzarbeit zu decken, anstatt die Unternehmen normal arbeiten zu lassen. Die Kosten für Söders Strategie werden exorbitant steigen, während den 1,2 Millionen Kurzarbeitern die Arbeitslosigkeit wie ein Damoklesschwert über dem Kopf schwebt.
Daher fordern wir: Schluss mit der sozialistischen Planwirtschaft und zurück zur freiheitlichen Marktwirtschaft! Bayerns Unternehmer sind stark genug, um aus dieser Krise herauszukommen, wenn Söder sie nur frei arbeiten lassen würde.“